Koalition in der Krise - Merkel verhöhnt Beck
Es geht um mehr als die "P-Frage". Unionspolitiker stellen die Funktionsfähigkeit der Zusammenarbeit mit Koalitionspartner SPD in Frage.
Die Entscheidung der SPD für eine eigene Präsidentschaftskandidatin hat das Klima in der Koalition auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Führende Unionspolitiker stellten am Dienstag die Glaubwürdigkeit des Koalitionspartners in Frage. "Die SPD ist total von der Rolle", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in Berlin. Sein SPD-Kollege Peter Struck bezweifelte dagegen das Demokratieverständnis der Union. Eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 schloss Struck definitiv aus. Unterdessen forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine von der SPD Gespräche über eine Unterstützung für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan, die gegen Amtsinhaber Horst Köhler antreten soll.
Zweifel an Becks Führungsqualität
In der Unions-Fraktion sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie könne den Unmut der Unions-Abgeordneten über das Zustandekommen der Kandidatur gut verstehen. Indirekt äußerte sie Zweifel an den Führungsqualitäten von SPD-Chef Kurt Beck. Man wisse gar nicht, ob man künftig nicht gleich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles anrufen solle, sagte Merkel laut Teilnehmern.
Union und FDP äußerten erneut den Verdacht, die SPD strebe auf Bundesebene die Zusammenarbeit mit der Linken an. Kauder sagte vor der Fraktionssitzung, die Verständigung auf Schwan sei eine klare Botschaft zur Zusammenarbeit an die Linke. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warf der SPD Wortbruch vor. "Wir konnten davon ausgehen, aufgrund von klaren Signalen der Parteispitze und der führenden Köpfe in der Regierung, dass die SPD Herrn Köhler mittragen wird", sagte er in Stuttgart.
Struck zweifelt an Demokratieverständnis der CDU
Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von Signalen der SPD für eine Wiederwahl von Köhler. Deutlich verärgert fügte Ramsauer an, er werde künftig in seiner Landesgruppe nicht mehr für schwierige Kompromisse kämpfen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte im Deutschlandfunk, mit der Nominierung Schwans habe sich die SPD entschieden, ihr Glück bei einer linken Mehrheit zu suchen.
SPD-Fraktionschef Struck sagte, ihn hätten die aggressiven Äußerungen von CDU/CSU sehr überrascht. "Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn der SPD, der ältesten und traditionsreichsten Partei Deutschlands, vom Koalitionspartner das Recht abgesprochen wird, eine eigene Kandidatin zu benennen?" Zwei angesehene Kandidaten für das höchste Amt im Staate seien nicht von Nachteil. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil riet CDU und CSU, sich wieder zu besänftigen. Auch Heil schloss eine Zusammenarbeit mit den Linken nach 2009 kategorisch aus.
Die SPD hatte die Hochschulprofessorin Schwan am Montag für die Präsidentenwahl im Mai 2009 aufgestellt. Sie will sich offensiv auch um die Stimmen der Linken bemühen. Lafontaine forderte die SPD zu Absprachen auf. "Es entspricht alten Gepflogenheiten, dass man das Gespräch sucht, wenn man Unterstützung haben möchte." Der Linke-Vorsitzende bescheinigte Köhler eine "faire Amtsführung". Die Linke werde ihn aber wegen seiner Befürwortung der sozialen Einschnitte durch die Agenda 2010 nicht unterstützen. Das heiße aber nicht, dass seine Partei automatisch Schwan wählen werde.
Müntefering für Anti-Links-Bündnis
Der ehemalige SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering forderte von seiner Partei ein Bekenntnis gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken: "Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde". Der offene Wettbewerb um das Amt des Bundespräsidentin kann nach seiner Ansicht der Demokratie guttun.
Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die SPD mit der Nominierung Schwans den Bundestagswahlkampf eröffnet. "Kein Mensch kann SPD-Chef Kurt Beck nach all seinen Wendungen glauben, dass er auf Bundesebene niemals mit den Linken zusammenarbeitet." Wer das höchste Staatsamt mit den Stimmen der Linken besetzen wolle, der werde bei der Bundeskanzlerwahl nicht anders entscheiden.
Die Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Versicherung der SPD, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Nach den Erhebungen im ARD-DeutschlandTrend halten drei Viertel (77 Prozent) das Versprechen für nicht glaubwürdig. Auch bei den SPD-Anhängern schenken zwei Drittel in dieser Frage ihrem Parteichef Beck keinen Glauben. Nach einer Emnid-Umfrage wünschen drei Viertel der Bundesbürger, dass Köhler im Amt bleibt.
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