Thema: Der Euro-Rettungsschirm ESM ist genehmigt - was meint die Bodenseeregion dazu?

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM sowie am Fiskalpakt unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse etwa sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.

Zudem müsse Deutschland eine Vertragsauslegung sicherstellen, die gewährleistet, dass trotz der beruflichen Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen Bundestag und Bundesrat umfassend informiert würden.

Bundespräsident Joachim Gauck kann nun die entsprechenden Gesetze unterschreiben, sobald Deutschland die Vorbehalte geltend gemacht hat. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es dazu, die Entscheidung des Gerichts werde "unverzüglich ausgewertet".

Voßkuhle wies aber indes darauf hin, dass die heutige Entscheidung zum Rettungsschirm nur vorläufig sei. Eine Hauptverhandlung werde folgen, in der überprüft würde, ob die Europäische Zentralbank ihre Kompetenzen überschritten habe.

Frage in das seechat Land:
Wie steht Ihr dazu?

"Obergrenze von 190 Milliarden" Immerhin ist das Übel jetzt schon ein bisschen eingechränkt. Zahlen und Bluten werden wir trotzdem dürfen nur um "Europa" zu retten... Tja und dann kann man sich Statements von spanischen Politikern anhören, "mal sehen ob wir uns überhaupt vom Rettungsschirm bedienen müssen". Die haben einfach zu dicke "Cochones" die Spanier!

Ich denke gerade an die schöne Deutsche Mark zurück und frage mich ob sich auch noch jemand an die Reichsmark hier bei seechat.de erinnen kann?