Schweiz sagt nein zu Ausländer: Die Schweizer stimmen gegen mehr Zuwanderung
Schweizer stimmen gegen mehr Zuwanderung
Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Schweizer Wähler die Beschränkung der Einwanderung beschlossen. In einer Volksabstimmung sprachen sich 50,3 Prozent dafür aus.
Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit einer hauchdünnen Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land gestimmt. Nach vorläufigen Ergebnissen sprachen sich 50,3 Prozent der Wähler dafür aus und 49,7 Prozent dagegen, wie das Schweizer Fernsehen mitteilte. Das entspricht einer Differenz von 30.000 Stummen. Initiator der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" war die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).
Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Damit muss Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Die Schweizer Regierung hatte sich vor der Abstimmung vehement gegen die Begrenzung ausgesprochen.
Eine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage. Brüssel hatte bereits angekündigt, einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen nicht hinzunehmen. Die EU hat deshalb den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage gestellt.
Der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei, Urs Schwaller, sagte de, Sender SRF nach der Abstimmung: "Wir müssen der Europäischen Union zeigen, dass wir ein verlässlicher Partner sind." Die Schweizer Regierung müsse der EU klarmachen, dass ihr durch die Volksabstimmung die Hände gebunden seien und gleichzeitig versuchen, Sanktionen aus Brüssel zu vermeiden.
80.000 ziehen pro Jahr in die Schweiz
Bisher können die meisten der 500 Millionen EU-Bürger in der Schweiz ohne größere bürokratische Hürden leben und arbeiten, dasselbe gilt für Schweizer in den 28 EU-Staaten. Vor zwei Jahren hatte die Schweiz bereits Quoten auf Immigranten aus acht zentral- und osteuropäischen Staaten eingeführt, was von der EU heftig kritisiert worden war.
Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen. Das sind zehnmal so viel wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte. Ein Viertel der acht Millionen Bewohner des Landes kommen aus anderen Staaten.
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, wickelt aber den größten Teil ihres Handels mit EU-Staaten ab. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer.