Thema: Türkei in die EU?

Vizekanzler Franz Müntefering: „Die Türkei ist ein Teil Europas und gehört in die EU!“


Wie denkt Ihr darüber??

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich die Europäische Union mit der Türkei auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen verständigt. Skeptiker warnen jedoch davor, dass das Land am Bosporus die für den Beitritt notwendigen politischen und wirtschaftlichen Kriterien noch immer nicht erfüllt.

Dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober aufgenommen wurden, stellt einen wichtigen Schritt dar, bedeutet aber keineswegs ein Ende die Debatte über das Für und Wider. Diese wird nun nicht mehr auf der Ebene der Brüsseler Eurokraten geführt, sondern in nationalen Kontexten.

Die Idee eines demokratischen Europa wird mittlerweile auch so verstanden, dass Europa von der Basis her und im Einverständnis mit der Bevölkerung aufgebaut werden sollte; daraus erwächst der Anspruch, dass Fragen wie der Entscheid über die Verfassung oder der Beitritt der Türkei dem Volk vorgelegt werden sollten.

Insbesondere die Beitrittsgegner engagieren sich für ein solches Referendum - in der Hoffnung, dass sich in zehn Jahren eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung in ihrem Sinn entscheiden werde.

Dieselben zehn Jahre scheinen aus türkischer Sicht eine ausreichende Frist, um die nötigen gesellschaftlichen Veränderungen herbeizuführen. In dieser Zeit, behaupten einige Intellektuelle, werde die Türkei ein ausreichendes Mass an demokratischer Stabilität erreichen - so dass eine Ablehnung des Beitrittsgesuches nicht einmal gross von Belang wäre.

Die "europäische Perspektive" hätte, indem sie den Anstoss zum nötigen Wandel gab, ihren Zweck bereits erfüllt. Der Gedanke mag allzu optimistisch scheinen; aber er illustriert auch das Vertrauen der türkischen Intellektuellen in die Dynamik der in ihrer Heimat bereits wirksam werdenden Prozesse.

Türkischer Mauerfall

Die europäische Perspektive hat die Türkei dazu genötigt, das republikanische Verständnis der Staatsbürgerschaft neu zu definieren. Die republikanische Ideologie des türkischen Nationalstaats beruhte auf zwei Säulen, nämlich dem verordneten Säkularismus und dem assimilierenden Nationalismus.

Demokratisierung aber bedeutet den Übergang zu einem konsensuellen Säkularismus, der nicht auf dem Druck staatlicher Autorität und militärischer Macht beruht; und tatsächlich lässt sich feststellen, dass in den letzten Dekaden - trotz den anhaltenden Konflikten zwischen religiösen Hardlinern und säkularem Establishment - auch die Türkei ihren "Mauerfall" erlebt hat: die Auflösung der Grenze, welche die gebildete, westlich orientierte städtische Mittel- und Oberklasse von der religiösen, aus den Städten Anatoliens stammenden unteren Mittelklasse trennte.

Grössere soziale Mobilität hat vielen Angehörigen der letzteren Gruppe den sozialen Aufstieg ermöglicht; damit kamen unterschiedliche Gesellschaftsgruppen und kulturelle Codes in unmittelbaren Kontakt. Diese Interaktion - die durchaus nicht ohne heftige Konflikte vonstatten geht - hat die gegenseitige Wahrnehmung der muslimischen und der säkularen Bevölkerungssegmente transformiert und der Hegemonie der letzteren Grenzen gesetzt.

Ein solcher Prozess setzt die Existenz eines demokratischen Freiraums voraus, der religiös und säkular denkenden Bürgern gemeinsam ist und um dessentwillen beide den Absolutheitsanspruch ihrer Überzeugungen preiszugeben bereit sind.

Katalysator des Wandels

Auf dieser Grundlage war einerseits die Machtübernahme der gemässigten islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im November 2002 möglich; anderseits auch eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung im Interesse der Menschenrechte und der mit der EU-Kandidatur verbundenen politischen Reformen.

Diese Entwicklung kulminierte in einer Reihe parlamentarischer Entscheide, welche das türkische Rechtssystem den Kriterien der EU anpassen sollten. Einen bedeutenden Schritt stellte dabei die Abschaffung der Todesstrafe dar, die - erstmals in einem muslimischen Land - im August 2002 beschlossen wurde.

Dabei ging es keineswegs einzig um eine Angleichung ans europäische Recht; denn der Entscheid wurde zu der Zeit gefällt, als das Todesurteil gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan hängig war. Wer sich gegen die Todesstrafe aussprach, bezog damit gleichzeitig auch Position gegen die Nationalisten, indem der Entscheid indirekt auch eine Anerkennung der Rechte der kurdischen Minderheit signalisierte.

Neben dem Islamismus und der Kurdenfrage stellt das Schicksal der Armenier eine weitere Tabuzone des türkischen Nationalismus dar. Auch hier ist, trotz massivem Druck und Einschüchterungsmassnahmen, eine Anzahl von Intellektuellen und Historikern gegen die offizielle Politik des Totschweigens angetreten, und die Diskussion über den richtigen Begriff für das Geschehene - Deportation, ethnische Säuberung, Massaker oder Genozid - beginnt auch breitere Kreise zu beschäftigen.

Die Tatsache, dass die mehrfach durch Gerichtsbeschlüsse verhinderte Konferenz zur Armenierfrage in Istanbul Ende September endlich durchgeführt werden konnte, bedeutet einen eigentlichen Durchbruch: den Erfolg einer kollektiven Anstrengung, aus dem staatlich verordneten Diskurs auszubrechen und den türkischen Nationalismus mit seiner eigenen Vergangenheit zu konfrontieren.

"Die europäische Art"

Es geht hier nicht darum, das Bild einer problemfreien Gesellschaft vorzuspiegeln; vielmehr soll gerade gezeigt werden, dass die türkische Gesellschaft erst dabei ist, Probleme zu benennen und zu verhandeln, die in der Vergangenheit unter den Teppich gekehrt, verdrängt oder vergessen wurden.

Die Auseinandersetzung mit Frauenfragen oder Ehrenmorden verläuft in ähnlichen Bahnen: Die Missstände werden von Frauenorganisationen thematisiert und mit dem Ruf nach entsprechenden Gesetzesänderungen in die öffentliche Debatte eingebracht.

Diese Art, bisher verschwiegene Themen zu politisieren, sie sichtbar zu machen und der Vielfalt der Meinungen im gesellschaftlichen Raum auszusetzen: Das ist die Grundlage einer demokratischen Struktur; das ist - eigentlich - die europäische Art.

Vergangenheit oder Zukunft?

Es mag paradox erscheinen, dass in der Türkei gerade zu dem Zeitpunkt, da man sich dem Kriterium der Demokratiefähigkeit anzunähern begann, auch Argumente gegen den EU-Beitritt laut wurden - und sich, zur grossen Überraschung des demokratischen, proeuropäischen Lagers, in scharfen, ja aggressiven Tönen Gehör verschafften. Die innertürkische EU-Debatte begann also erst, als das Land, wie man sagt, "seine Hausaufgaben gemacht" und etliche Hindernisse auf dem Weg nach Europa aus dem Weg geräumt hatte.

Die Frage, ob die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden solle, hat Verlustängste ausgelöst - und den Wunsch nach der Wahrung bestehender Grenzen. Geographische Gegebenheiten und religiöse Tradition, Zivilisationsbegriff und Historie wurden ins Feld geführt, um die unüberwindlichen Differenzen zwischen den beiden Kulturen aufzuzeigen und der Debatte über das türkische Beitrittsgesuch eine neue Richtung zu geben.


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brief@qantara.deFast durchweg wird dabei Europa eher als eine durch die gemeinsame Vergangenheit und gemeinsame kulturelle Werte geschmiedete Einheit definiert denn als ein Projekt für die Zukunft. Am ehesten findet sich diese letztere Auffassung noch in Ländern, die nicht zum europäischen Herzland gehören, etwa in Spanien, Portugal oder Griechenland.

In der Türkei, wo das "Europäertum" kein selbstverständlicher Teil des historischen Erbes ist, hat man es freiwillig angenommen - als politisches Projekt, als Perspektive, die einen demokratischen Rahmen für eine neue Definition von Gemeinsamkeit und Differenz schaffen könnte.

Für die europäischen Länder scheint keine Differenz zu bestehen zwischen der europäischen Identität und dem europäischen Projekt: Die Europäische Union ist quasi die letztgültige Ausprägung europäischer Identität, einschliesslich des christlichen Glaubens.

Unter solchen Prämissen wirkt die Kandidatur der Türkei als Bedrohung und verschärft die Sorge um die Wahrung von Identität und Grenzen. Doch die zunehmende Fixierung auf die eigene Identität steht einem "gemeinsamen Traum" im Wege; und damit wendet sich der Reichtum des europäischen Erbes sozusagen gegen sich selbst - und gegen die europäischen Ideen und Werten zugeschriebene Universalität.

Nilüfer Göle

Ne dazu äußere ich mich lieber nich....

sonst werd ich noch gesteinigt....

Mahalo

au das klingt aber ned so gut, ich glaub da unterhalten wir uns mal unter 4 Augen oder wie? Denn die Meinung wollte ich schon wissen, deine Meinung interessiert mich auch

schwierig schwierig.... ich glaub von dem Thema laß ich auch die Finger.... ich weiß einfach zu wenig über das Land und die Religion.... gerade dieser Punkt scheint mir ja eine große Rolle in der Diskussion um den Beitritt zu spielen wenn ich das recht verstanden hab? So von wegen Demokratie und "europäische" Art....

naja, die eine hälfte ist ja schon Europäisch, aber die andere Hälfte eben nicht...

wenn man aber weiter gen Osten geht stösst man auf den Iran...dort spricht man Farsi und das ist eine Indo-Europäische Sprache, genauso wie Dari oder Indisch...da könnte man ja dann auch über Beitrittsverhandlingen sprechen..die türkische Sprache hat nämlich garnichts mit Europäisch zu tun, da der Ursprung der türkischen Sprache in der Mongolei liegt

ich weiß ja nicht ob das jetzt zu sarkastisch ist... ich kenn da jemand der hat auch immer ein land nach dem anderen eingenommen ... naja aber die eingliederung der Türkei in die EU hätte genau den umgekehrten Effekt, dass wir eigenommen werden

Also auf gut deutsch: NEIN - Ihr kommt hier nicht rein!

Man könnte echt schon überlegen später nicht auszuwandern... und seine Rente in einem anderen Land zu genießen aber bis dahin ist ja ja noch viel Zeit

äääääh.....was?!

Zitat von just77me

ich weiß ja nicht ob das jetzt zu sarkastisch ist... ich kenn da jemand der hat auch immer ein land nach dem anderen eingenommen ... naja aber die eingliederung der Türkei in die EU hätte genau den umgekehrten Effekt, dass wir eigenommen werden

Also auf gut deutsch: NEIN - Ihr kommt hier nicht rein!

Man könnte echt schon überlegen später nicht auszuwandern... und seine Rente in einem anderen Land zu genießen aber bis dahin ist ja ja noch viel Zeit

Später nicht auswandern und die Rente in einem anderen Land geniessen? Wie geht das denn? Und welche Rente???

Genau.... welche Rente eigentlich.... das wäre ja fast scho nein eigenes Thema wert